Berliner AktivistInnengruppe 4syrebellion bittet um Mithilfe: Wer ist von der Passregelung für Geflüchtete aus Syrien betroffen?

Deutsche Behörden fordern zunehmend Geflüchtete aus Syrien dazu auf, die Gültigkeit ihres syrischen Reisepasses in der syrischen Botschaft in Berlin verlängern zu lassen. Das ist ein Skandal: Denn niemand sollte dazu genötigt werden, mit den Institutionen des Regimes von Baschar al-Assad zusammenzuarbeiten - erst recht nicht, wenn sie oder er vor diesem Regime geflohen ist! Die AktivistInnengruppe 4syrebellion in Berlin organisiert deshalb eine Kampagne dagegen. Um die richtige Strategie zu entwickeln und etwas dagegen zu unternehmen, sucht 4syrebellion Menschen, die von diesem Problem betroffen sind und die sich bereit erklären, ihren Fall detailliert zu schildern.

 

Ungleichbehandlung von Geflüchteten mit unterschiedlichem Schutzstatus und illegale Verwaltungspraxis:

 

Bis Mai 2018 hatte die Ausländerbehörde in Berlin noch Reisepässe für Ausländer als Ersatzdokument ausgestellt, wenn die Gültigkeit des syrischen Passes abgelaufen war. Nun wird, wie in den meisten Bundesländern auch, unterschieden zwischen Geflüchteten mit Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonferenz und Geflüchteten, die einen subsidiären Schutzstatus haben. Letztere müssen nun nachweisen, dass in ihrem individuellen Fall ein Besuch der syrischen Botschaft unzumutbar ist. Diese Gruppe bekommt nun nicht mehr automatisch einen Reisepass ausgestellt.

 

Zudem wird immer wieder berichtet, dass auch andere Behörden einen gültigen syrischen Pass verlangen. So z.B das Jobcenter. In vielen Fällen entspricht dieses aber gar nicht der geltenden Rechtslage. Behörden müssen die von der Ausländerbehörde ausgestellten Aufenthaltstitel als Identitätsnachweis anerkennen. 

 

Bitte um Mithilfe: Betroffene Personen gesucht!

 

AktivistInnen der Gruppe 4syrebellion wollen diese Regelung wieder rückgängig machen und Druck auf die Berliner Landesregierung sowie auf Berliner und Bundesdeutsche Behörden ausüben. Dazu wollen sie eine Fallsammlung aufbauen, um zu ermitteln, auf welche Behörde genau Druck ausgeübt werden muss und welche Regierung welche Regelung ändern muss. Dazu benötigen die Aktiven eine möglichst große Anzahl von konkreten Fällen. Deshalb ist es wichtig, Menschen zu gewinnen, die von diesem Problem betroffen sind, und die sich bereit erklären, über ihren konkreten Fall Auskunft zu geben.

 

Per Email oder per Interview: Bitte schildern Sie so konkret wie möglich Ihren Fall!

 

Die InitiatorInnen der Kampagne würden sich über eine Rückmeldung per Email oder über einen Termin für ein persönliches Interview sehr freuen. Folgende Fragen geben vielleicht eine kleine Hilfestellung:

 

 

a) Welche deutsche Behörde hat Sie dazu aufgefordert, einen gültigen syrischen Pass vorzulegen?

 

b) Falls die Gültigkeit Ihres Passes abgelaufen ist: Wurden Sie aufgefordert, die syrische Botschaft aufzusuchen, um die Gültigkeit Ihres Passes zu verlängern?

 

c) Haben Sie eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention? 

 

d) Wurden Ihnen von einer deutschen Behörde Nachteile angedroht, falls Sie sich nicht bereit erklären, die syrische Botschaft aufzusuchen?

 

e) Gibt es noch andere Dokumente, außer des Reisepasses, die von Ihnen verlangt werden und die Sie bei der syrischen Botschaft beschaffen müssen? 

 

Die InitiatorInnen der Kampagne freuen sich auf Ihre Rückmeldung. Schreiben Sie gern eine Email an die unten angegebene Adresse oder verabreden Sie sich zu einem persönlichen Interview.

 

4syrebellion@posteo.de

 

 

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße!

 

4syrebellion

 

 

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