Artikel mit dem Tag "syrische Pässe"



30. März 2019
Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 30.03.2019 haben die Delegierten dafür gestimmt, die Verpflichtung für Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus wieder aufzuheben, für die Neuausstellung von Reisepässen die Botschaft des Assad-Regimes aufsuchen zu müssen. Dem ging eine Initiative mehrerer Gruppen innerhalb der Partei, wie z.B. der SPD Berlin-Mitte, der SPD Tempelhof-Schöneberg und der Jusos Berlin voraus.

21. Dezember 2018
AktivistInnen fordern derzeit in Berlin mit einem offenen Brief die Rücknahme einer Verwaltungsregelung, nach der Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus die Botschaft des syrischen Diktators Assad aufsuchen müssen, um z.B. ihre Reisepässe neu ausstellen zu lassen, wenn diese abgelaufen sind. Kurz vor Jahresende konnten die InitiatorInnen nun die ersten 1.000 UnterstützerInnen für eine auf der Petitionsplattform "weact" geschalteten Petition präsentieren.

18. Dezember 2018
Die Senatsverwaltung für inneres und Sport hat mittlerweile immerhin mit zwei Schreiben auf den offenen Brief reagiert. Jedoch ist sie nicht wirklich auf die Argumente eingegangen, sondern hat lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen und kundgetan, dass sie aus ihrer Sicht die derzeitige Sachlage für richtig hält. Deshalb müssen wir weiterhin Druck machen und so schnell wie möglich die ersten 1.000 Unterschriften für die Petition zusammen bekommen.

06. Dezember 2018
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte diese Woche schriftlich auf den offenen Briefen Brief an Innensenator Andreas Geisel hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Mitte Oktober hatte sich ein breiter Kreis an Initiatorinnen an den Berliner Innensenator mit der Forderung gewandt, eine Verfahrensänderung hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien wieder zurück zu nehmen.

08. November 2018
Immer wieder werden Geflüchtete aus Syrien von deutschen Behörden dazu aufgefordert, Ihre Reisepässe zu aktualisieren, wenn diese abgelaufen sind. Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus stellt dies oft vor erhebliche Probleme. Denn seit Mai 2018 müssen sie nachweisen, dass ein Besuch der syrischen Botschaft für sie unzumutbar ist. Der Flüchtlingsrat Berlin klärt über die rechtlichen Hintergründe auf und hat einen Leitfaden und Musteranträge zu dieser Frage herausgegeben. Wenn die...