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30. März 2019
Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 30.03.2019 haben die Delegierten dafür gestimmt, die Verpflichtung für Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus wieder aufzuheben, für die Neuausstellung von Reisepässen die Botschaft des Assad-Regimes aufsuchen zu müssen. Dem ging eine Initiative mehrerer Gruppen innerhalb der Partei, wie z.B. der SPD Berlin-Mitte, der SPD Tempelhof-Schöneberg und der Jusos Berlin voraus.