Artikel mit dem Tag "Passbeschaffung"



30. März 2019
Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 30.03.2019 haben die Delegierten dafür gestimmt, die Verpflichtung für Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus wieder aufzuheben, für die Neuausstellung von Reisepässen die Botschaft des Assad-Regimes aufsuchen zu müssen. Dem ging eine Initiative mehrerer Gruppen innerhalb der Partei, wie z.B. der SPD Berlin-Mitte, der SPD Tempelhof-Schöneberg und der Jusos Berlin voraus.

21. Dezember 2018
AktivistInnen fordern derzeit in Berlin mit einem offenen Brief die Rücknahme einer Verwaltungsregelung, nach der Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus die Botschaft des syrischen Diktators Assad aufsuchen müssen, um z.B. ihre Reisepässe neu ausstellen zu lassen, wenn diese abgelaufen sind. Kurz vor Jahresende konnten die InitiatorInnen nun die ersten 1.000 UnterstützerInnen für eine auf der Petitionsplattform "weact" geschalteten Petition präsentieren.

06. Dezember 2018
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte diese Woche schriftlich auf den offenen Briefen Brief an Innensenator Andreas Geisel hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Mitte Oktober hatte sich ein breiter Kreis an Initiatorinnen an den Berliner Innensenator mit der Forderung gewandt, eine Verfahrensänderung hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien wieder zurück zu nehmen.