Artikel mit dem Tag "Mitwirkungspflicht"



30. März 2019
Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 30.03.2019 haben die Delegierten dafür gestimmt, die Verpflichtung für Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus wieder aufzuheben, für die Neuausstellung von Reisepässen die Botschaft des Assad-Regimes aufsuchen zu müssen. Dem ging eine Initiative mehrerer Gruppen innerhalb der Partei, wie z.B. der SPD Berlin-Mitte, der SPD Tempelhof-Schöneberg und der Jusos Berlin voraus.

06. Dezember 2018
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte diese Woche schriftlich auf den offenen Briefen Brief an Innensenator Andreas Geisel hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Mitte Oktober hatte sich ein breiter Kreis an Initiatorinnen an den Berliner Innensenator mit der Forderung gewandt, eine Verfahrensänderung hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien wieder zurück zu nehmen.

17. August 2018
Deutsche Behörden fordern zunehmend Geflüchtete aus Syrien dazu auf, die Gültigkeit ihres syrischen Reisepasses in der syrischen Botschaft in Berlin verlängern zu lassen. Die AktivistInnengruppe 4syrebellion in Berlin organisiert eine Kampagne dagegen. Um die richtige Strategie zu entwickeln und etwas dagegen zu unternehmen, sucht 4syrebellion Menschen, die von diesem Problem betroffen sind und die sich bereit erklären, ihren Fall detailliert zu schildern.