Stoppt den Zwang zum Botschaftsgang: SPD Berlin beschließt Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufzuheben

Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 30.03.2019 haben die Delegierten dafür gestimmt, die Verpflichtung für Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus wieder aufzuheben, für die Neuausstellung von Reisepässen die Botschaft des Assad-Regimes aufsuchen zu müssen. Auf Initiative mehrerer Gruppen innerhalb der Partei, wie z.B. der SPD Berlin-Mitte, der SPD Tempelhof-Schöneberg und der Jusos Berlin, fand ein Antragstext Zustimmung, der die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dazu auffordert, die Verwaltung anzuweisen, zu einer früheren Regelung zurückzukehren, Geflüchteten aus Syrien unkompliziert Passersatzpapiere auszustellen. Formell handelt es sich hierbei zunächst um eine Willensbekundung der Hauptstadt-SPD. Der Beschluss nimmt aber Innensenator Andreas Geisel in die Pflicht, sich in dieser Frage gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer zu stellen. 

Wie in Berlin, so auch Bundesweit: Passbeschaffung bei der BOTSCHAFT von Assad ist unzumutbar!

Subsidiär Schutzberechtigten ist ein "Reiseausweis für Ausländer" auszustellen. Die Ausländerbehörde in Berlin soll es nach dem Willen der SPD Berlin wieder pauschal für unzumutbar ansehen, dass Geflüchtete aus Staaten wie Syrien und Eritrea die Botschaft ihres Heimatlandes aufsuchen müssen, um ihre Personaldokumente zu verlängern, wenn diese angelaufen sind oder abzulaufen drohen. Darauf will die Landespartei die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Landesregierung verpflichten. Ebenso soll der in Berlin gefasste Beschluss aber auch bundesweite Ausstrahlung haben und weitere Initiativen in Richtung einer Änderung der bundesweit geltenden Aufenthaltsverordnung voranbringen. Auch SPD Mitglieder in Bundestag und Bundesregierung sind aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der bundesweiten Verwaltungspraxis einzusetzen. 

Der Beschluss der Berliner SPD ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Denn die Regelung hinsichtlich der sogenannten Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien ist höchst umstritten. Ausländerinnen, die sich in Deutschland aufhalten, sind grundsätzlich verpflichtet, sich im Besitz von gültigen Passpapieren zu befinden. Wenn die Gültigkeit des Passes ausläuft, müssen sie sich bei der Botschaft ihres Heimatlandes um neue Personaldokumente bemühen. Bei Geflüchteten geht der Gesetzgeber aber davon aus, das ein Besuch der Botschaft des Heimatlandes nicht zuzumuten ist. Wer in Deutschland asylberechtigt ist, ist meist ja gerade vor staatlicher Verfolgung geflohen und darf im Grunde nicht einmal die Institutionen des Staates aufsuchen, vor dem sie oder er Schutz sucht, um den Asyl-Status nicht zu gefährden. 

 

Skandalöserweise aber unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Geflüchteten, welche die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zugesprochen bekommen haben und jenen Geflohenen, die einen "subsidiären" Schutzstatus haben. Die zweite Gruppe ist nicht weniger verfolgt worden, als die erste. Die individuellen Verfolgungsgeschichten passen aber nicht immer in genau die Kategorien staatlicher Verfolgung, wie es das unter dem Eindruck des zweiten Weltkrieges und der NS-Diktatur entstandene Asylrecht vorsieht. Die zweite Gruppe ist trotz vergleichbarer drohender Gefahren im Herkunftsland rechtlich gesehen weit schlechter gestellt. Neben dem erschwerten Familiennachzug gilt für diese Gruppe eben eine pauschale Zumutbarkeit eines Botschaftsbesuchs zum Zweck der Beantragung eines neuen Reisepasses. Wollen oder können Syrerinnen und Syrer mit subsidiärem Schutzstatus die syrische Botschaft nicht aufsuchen, dann müssen sie jeweils individuell glaubhaft machen, dass es für sie nicht zuzumuten ist, bei einer Institution des Assad-Regimes vorstellig zu werden. In der Praxis erkennen Ausländerbehörden vorgebrachte Begründungen aber oft nicht an.

Mit dem Segen von Seehofer: Wie das Assad-Regime Geflüchtete aus Syrien enteignet

In der syrischen Botschaft in Berlin arbeitet der Geheimdienst des Assad-Regimes. Allein das ist Grund genug, die syrische Botschaft zu meiden. Eine Vorsprache bei der syrischen Botschaft ist immer mit einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung verbunden. Das Regime pflegt umfangreiche Schwarze Listen. Syrerinnen und Syrer befürchten auch Repressalien für Angehörige, die sich noch in Syrien befinden, wenn ihr Aufenthaltsort hier in Deutschland bekannt wird. Wer Menschen zur syrischen Botschaft schickt, liefert sie an ein Regime aus, welches erwiesenermaßen Massenverbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht.

 

Die syrische Menschenrechtsorganisation SNHR hatte jüngst berichtet, in welchem Ausmaß das Assad-Regime seit Jahren die Ausstellung von Pässen nutzt, um die Bevölkerung Syriens regelrecht zu enteignen: Das Regime verlangt astronomische Gebühren für die Ausstellung der Pässe. Laut einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag werden Beträge von 255 bis 725 Euro fällig für einen Pass, der lediglich zwei Jahre gültig ist. Mit diesem Geld finanziert das Assad-Regime den Krieg gegen die eigene Bevölkerung und den Unterdrückungsapparat. Bei mehr als 700.000 Syrerinnen und Syrern in Deutschland kommen in wenigen Jahren hohe Millionenbeträge zusammen. Dabei hat die EU aus gutem Grund gegen das Regime von Assad Sanktionen verhängt. Assad darf eigentlich gar nicht an Geld kommen. 

 

Ein Teil dieses Geldes dürfte zudem indirekt auch aus deutschen Transferleistungen stammen. Das Innenministerium von Horst Seehofer hat aber offensichtlich keinerlei Problem damit, indirekt mit deutschen Steuergeldern zu Lasten von Geflüchteten das Terrorregime in Damaskus zu finanzieren. Auch trotz des desaströsen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Syrien von vergangenem Herbst hält das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer die Einzelfallprüfung für subsidiär Schutzberechtigte nach wie vor für richtig. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag von Dezember 2018. 

Initiative der SPD Berlin geht in die richtige Richtung

Berlin könnte es andern machen: Bis Mai 2018 ist die Ausländerbehörde in Berlin noch pauschal bei allen Geflüchteten aus Syrien von einer Unzumutbarkeit eines Botschaftsbesuchs ausgegangen und hat Geflüchteten in der Hauptstadt relativ unkompliziert "Reisepässe für Ausländer" als Ersatzdokumente ausgestellt. Erst auf Anmahnung des Bundesinnenministeriums wurde die Verfahrenspraxis anderen Bundesländern angeglichen. 

 

Genau hier setzt die Initiative von Gruppen innerhalb der SPD Berlin an und will erreichen, dass Berlin zur ursprünglichen liberaleren Regelung zurückkehrt. Zudem ist eine bundesweite Regelung dringend erforderlich. Eine einfache bundesweite Änderung der Verfahrenspraxis bei der Umsetzung der Aufenthaltsverordnung würde reichen, um Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus Ersatzpapiere anbieten zu können. Damit wären viele Syrerinnen und Syrer davor bewahrt, sich dem Regime ausliefern zu müssen, vor dem sie geflohen sind.   

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Kommentare: 5
  • #1

    Frank Wilhelm (Sonntag, 31 März 2019 20:13)

    Richtig so. Ist nicht logisch, wenn man geflüchtete Menschen zu der Botschaft des Massenmörder schickt!

  • #2

    Mohamad Alsuleiman (Montag, 01 April 2019 09:02)

    Es ist werklich unlogisch und unverständlich, die geflüchtete Menschen zu der Botschaft des Massenmörder schicken.

  • #3

    ALAA (Montag, 01 April 2019 14:45)

    Ich verstehe die Welt nicht mehr
    Baschar al assad ist ein Kriegsverbrecher der hat die Chemiewaffen gnadenlos gegen seine Volks verwendet und die syrische Botschaft gehört zu diesem verbrecherisches Regime
    aber die frage ,die gestellt werden sollte warum die ist überhaupt noch auf ??
    was hat dieser Botschaft zu suchen in einem land wo noch die Menschenrechte respktiert sind
    Das kann ich nicht nachvollziehen

  • #4

    Omar Kassab (Montag, 01 April 2019 17:17)

    * Die Gebühren, die ich für die syrische pässe Verlängerung bezahlen soll, unabhängig von deren Höhe, kommt der Kasse des Alassad Regimes zugute, und somit eine direkte finanzielle Unterstützung des Krieges und Blutvergießens meines Volkes...

    Danke SPD

  • #5

    Hamou (Montag, 01 April 2019 17:26)

    Danke SPD