Weihnachtspost für den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD)

AktivistInnen fordern derzeit in Berlin mit einem offenen Brief die Rücknahme einer Verwaltungsregelung, nach der Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus die Botschaft des syrischen Diktators Assad aufsuchen müssen, um z.B. ihre Reisepässe neu ausstellen zu lassen, wenn diese abgelaufen sind. Kurz vor Jahresende konnten die InitiatorInnen nun die ersten 1.000 UnterstützerInnen für eine auf der Petitionsplattform "weact" geschalteten Petition präsentieren.

Hintergrund:

Bis Mai 2018 hatte die Ausländerbehörde in Berlin noch relativ unkompliziert Reiseausweise für Ausländer als Ersatzpapiere ausgestellt. Nun schickt sie einen Teil der Geflüchteten zur syrischen Botschaft. Doch die Re-Legitimierung der Institutionen von Baschar al-Assad durch diese Verfahrenspraxis ist ein Skandal: Denn der syrische Pass kostet die Betroffenen viele viele hundert Euro. Diese Regelung spült Geld in die Kassen eines Regimes, welches schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und hilft dabei, den staatlichen Unterdrückungsapparat weiter am Leben zu halten.

Petition zum Mitzeichnen:


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