Update zum offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel

Liebe UnterstützerInnen des offenen Briefes,

 

die Frage nach der Zumutbarkeit eines Besuchs der syrischen Botschaft für Geflüchtete aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus wird derzeit in den Medien heiß diskutiert. Daran sind wir mit dem offenen Brief an den Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht ganz unschuldig. Gerade in den vergangenen Tagen gab es wieder vermehrt Presseberichte zu diesem Thema. Die Senatsverwaltung für inneres und Sport hat mittlerweile immerhin mit zwei Schreiben auf den offenen Brief reagiert. Jedoch ist sie nicht wirklich auf die Argumente eingegangen, sondern hat lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen und kundgetan, dass sie aus ihrer Sicht die derzeitige Sachlage für richtig hält. Deshalb müssen wir weiterhin Druck machen und so schnell wie möglich die ersten 1.000 Unterschriften für die Petition zusammen bekommen. Helft alle mit und teilt die Petition in Euren Netzwerken! Danke!

Gestiegenes Medieninteresse Dank einer Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen im Bundestag

Trotz des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien hält das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer die Verpflichtung für Geflüchtete aus Syrien, zwecks Neuausstellung der Pässe die syrische Botschaft aufzusuchen, für zumutbar. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg (Grüne) hervor.

 

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Am Montag gab es wegen dieser Frage ein erhöhtes Medieninteresse und auch Anfragen der Presse bezüglich der Berliner Situation. Wir haben Usahma al-Darrah vom VDSH mit einem Interview im Deutschlandfunk platzieren können:

 

(Bitte auf das Bild rechts klicken!)


Im Ergebnis nicht geteilt: Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Eine zufriedenstellende Antwort auf den offenen Brief an Innensenator Geisel haben wir bis heute nicht erhalten. Immerhin hatte die Senatsverwaltung für Inneres aber inzwischen schriftlich reagiert und nach 1 ½ Monaten, einer Mahnung per Email und einem unangemeldeten Hausbesuch beim Dienstsitz von Andreas Geisel den Eingang des Schreibens bestätigt und zugleich die geltende Rechtslage referiert. In einem zweiten Schreiben, welches wir Anfang dieser Woche erhielten, legte die Senatsverwaltung dann ihre Auffassung dar:

 

“Mit der aktuellen bundeseinheitlichen Verfahrenspraxis ist ein - aus hiesiger Sicht - gelungener Kompromiss zwischen den Individualinteressen syrischer Geflüchteter und dem deutschen Interesse an einer Identitätsklärung geschaffen worden. Gebühren für die Passbeschaffung sind gemäß §5 Abs. 2 Nr. 4 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) grundsätzlich zumutbar und zwar unabhängig vom Herkunftsstaat. Auch stößt Ihre Kritik hier auf Unverständnis, da (...) die Einzelschicksale syrischer Geflüchteter und ihrer Angehörigen im Heimatland durch eine individuelle Prüfung jedes Einzelfalls nach klaren Vorgaben in besonderem Maße Berücksichtigung finden. Laut Mitteilung der Ausländerbehörde Berlin war die geänderte Verfahrenspraxis mehrfach Gegenstand interner Besprechungen. (...) Allerdings bestand dort der Eindruck, dass Kundinnen und Kunden getroffene Entscheidungen oft nicht akzeptieren. (...) Ihre Auffassung, die Passbeschaffung sei für syrische Geflüchtete grundsätzlich unzumutbar, wird hier im Ergebnis nicht geteilt.”

 

(Quelle: Schreiben der Senatsverwaltung an den Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V. vom 17.12.2018)

Schaffen wir noch die Marke von 1.000 Unterschriften vor Weihnachten?

Den offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel hatten wir bei der Petitionsplattform “weact” von campact online gestellt. Wenn alle Initiativen, Organisationen und UnterstützerInnen mitmachen, dann können wir vor Weihnachten noch die Marke von 1.000 Unterschriften schaffen. Bitte jetzt noch einmal den offenen Brief als Online-Petition auf allen Kanälen in Euren Netzwerken teilen:

 

Liebe MitzeichnerInnen des offenen Briefes an Innensenator Geisel: Vielen Dank für Eure Unterstützung und Solidarität in dieser Frage! Wir werden auch im kommenden Jahr an diesem Thema dran bleiben.

 

Vielen Dank und viele Grüße!


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