Eine Antwort die keine ist: Innensenator Andreas Geisel drückt sich um Stellungnahme zur Frage der Neuausstellung syrischer Pässe

Nun hat sie doch geschrieben: Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte diese Woche schriftlich auf den offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien reagiert. Mitte Oktober hatte sich ein breiter Kreis an Initiatorinnen an den Berliner Innensenator mit der Forderung gewandt, eine Verfahrensänderung hinsichtlich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien wieder zurück zu nehmen. Doch das 1 ½ seitige Antwortschreiben enthält lediglich eine knappe sachliche Zusammenfassung der geltenden Rechtslage, wie sie sich aus Sicht der Innenverwaltung darstellt. Die Antwort ist weder eine Stellungnahme des Senators noch geht sie überhaupt auf die im offenen Brief ausführlich dargelegten Argumente der InitiatorInnen ein.

 

An dieser Stelle dokumentiert das AktivistInnen-Netzwerk 4syrebellion das Schreiben und fordert nochmals eine persönliche Stellungnahme des Innensenators ein. Ziel bleibt, dass niemand gezwungen werden darf, die syrische Botschaft aufzusuchen, um den Reisepass erneuern zu lassen.  

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Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf den offenen Brief an Andreas Geisel zur Frage der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien
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Berlin schickt Geflüchtete aus Syrien weiterhin zur Botschaft von Assad.

Schutzsuchende aus Syrien, die “nur” über einen subsidiären Schutzstatus verfügen, müssen seit Mai 2018 auch in Berlin einen neuen Reisepass bei der syrischen Botschaft beantragen, wenn dieser abgelaufen ist oder abzulaufen droht. Wer nicht zur syrischen Botschaft gehen kann oder möchte, z.B. weil sie oder er vor dem Syrischen Regime von Baschar al-Assad geflohen ist, muss dies jeweils individuell nachweisen und eine Unzumutbarkeit glaubhaft machen. Bis Mai 2018 ist die Ausländerbehörde in Berlin pauschal von einer Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei allen Geflüchteten aus Syrien ausgegangen und hat relativ unkompliziert Reisepässe für Ausländer als Ersatzdokumente ausgestellt.

 

“Hintergrund der geänderten Verfahrensweise ist, dass das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat eine bundeseinheitliche Verfahrenspraxis für syrische Staatsangehörige angemahnt hatte. Die Ausländerbehörde Berlin folgt mit der aktuellen Praxis nunmehr dem angewandten Verfahren der anderen Bundesländer und dem bundesweit geltenden Aufenthaltsrecht. Danach kann einem Ausländer gemäß §5 der Aufenthaltsverordnung - AufenthV - nur dann ein deutscher Passersatz in Form eines Reiseausweises für Ausländer ausgestellt werden, wenn ein Pass oder Passersatz bei den Heimatbehörden nachweislich nicht auf zumutbare Weise erlangt werden kann.”  

 

Dass ein Besuch der syrischen Botschaft in Berlin die eigene Existenz oder die von Angehörigen gefährden kann, weiß offenbar auch der Berliner Senat. Denn die Senatsverwaltung für Inneres kennt offenbar einen ganzen Katalog an Gründen, bei denen sie davon ausgeht, dass ein Besuch der Botschaft unzumutbar ist. Dennoch beharrt sie auf einer individuellen Einzelfallprüfung:

 

“Die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung muss nunmehr auch bei syrischen Staatsangehörigen in jeden Einzelfall im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach §82 Abs. 1 AufenthG nachweislich begründet oder ggf. glaubhaft gemacht werden. So wurde indessen nach Hinweisen des Bundes in den Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin festgelegt, dass von einer Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für ehemalige Mitarbeiter der syrischen Polizei, desertierten Soldaten, ehemaligen Beamten, sowie syrischen Oppositionsmitgliedern und ihren jeweils begleitenden minderjährigen Kinder und Ehegatten auszugehen ist. Eine Ausnahme von der Zumutbarkeit gilt auch für syrische Staatsangehörige im subsidiären Schutz, die die Ableistung des Wehrdienstes verweigert und in Syrien lebende Angehörige haben. Die Ausländerbehörde Berlin prüft und entscheidet die Zumutbarkeit der Passbeschaffung bezogen auf den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung immer einzelfallbezogen.”

 

Quelle: Antwortschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 27.11.2018 auf den offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel bezüglich der Ausstellung von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien

 

Jetzt aktiv werden und den offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel unterschreiben!

Allein schon die Tatsache, dass ein von zahlreichen namhaften Organisationen und Initiativen aus dem Bereich der sozialen und politischen Arbeit mit Geflüchteten unterschriebener Brief erst auf schriftliche Anmahnung und persönlicher Vorsprache hin nach 1 ½ Monaten bearbeitet wird, sagt viel aus über die Einstellung des Berliner Senats gegenüber Schutzsuchenden.

 

Ein Skandal ist, dass Geflüchtete weiterhin auch in Berlin der Willkür des syrischen Regimes und seiner Institutionen ausgeliefert werden und der Berliner Senat über den Umweg überhöhter Passgebühren das Regime vom Baschar al-.Assad mit erheblichen finanziellen Mitteln ausstattet.   

 

Diese Praxis muss sofort beendet werden! Mit einer Unterstützung der online-Petition "Kein Geld für Völkermordbotschaften!" kann der Druck auf Innensenator Geisel weiter erhöht werden. Vielen Dank! 


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