Mahnung an den Innensenator: Mit persönlicher Zustellung lassen sich AktivistInnen in Berlin den Erhalt des offenen Briefes an Andreas Geisel quittieren

Mit einer persönlichen Zustellung hatten AktivistInnen in Berlin am Donnerstag ihren offenen Brief bezüglich der Berliner Verwaltungspraxis bei der Vergaben von Passersatzpapieren an Geflüchtete aus Syrien erneut beim Berliner Senat eingereicht. Mit einem entsprechenden Schreiben hatten sich bereits Mitte Oktober namhafte Initiativen und Organisationen aus dem Bereich der sozialen und politischen Arbeit mit Geflüchteten aus Syrien an den Berliner Innensenator Andreas Geisel gewandt. Zentrale Forderung ist die Aufhebung einer Regelung, nach der Geflüchtete aus Syrien zur Botschaft des Assad-Regimes geschickt werden, wenn ihr Reisepass abgelaufen ist. Bisher hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auch auf schriftliche Aufforderung hin das Schreiben weder beantwortet noch den Erhalt bestätigt. Als Auftakt für eine Reihe von öffentlichen Aktionen hatten AktivistInnen in Berlin deshalb den offenen Brief am Donnerstag den 15. November 2018 erneut beim Amtssitz von Innensenator Andreas Geisel persönlich zugestellt, sich den Erhalt des Schreibens handschriftlich quittieren lassen und den Brief anschließend in der Senatsverwaltung für Inneres und im Roten Rathaus verteilt.

Hintergrund: Berliner Behörden schicken Geflüchtete aus Syrien zur Botschaft von Assad

Die allgemeine Passpflicht hält Ausländer dazu an, gültige Personaldokumente zu besitzen, bzw. aktiv an ihrer Beschaffung mitzuwirken. Bis April 2018 waren Geflüchtete aus Syrien aus Gründen der Unzumutbarkeit noch davon ausgenommen, die Botschaft ihres Heimatlandes aufsuchen zu müssen. Ihnen stellte die Berliner Ausländerbehörde mit einem “Reisepass für Ausländer” in der Regel einen Passersatz aus. Seit Mai 2018 wird in Berlin bei SyrerInnen mit subsidiärem Schutzstatus pauschal eine Zumutbarkeit der Passbeschaffung vorausgesetzt, sodass sie in jedem Einzelfall nachweisen müssen, dass eine Vorsprache bei der syrischen Botschaft für sie unzumutbar ist.

 

Viele Geflüchtete aus Syrien stellt diese Regelung vor existentielle Probleme: Denn wer vor dem Assad-Regime geflüchtet ist, kann oder will aus guten Gründen die syrische Botschaft nicht aufsuchen. Zudem verlangt der syrische Staat Gebühren für die Neuausstellung der Pässe in Höhe von mehreren hundert Euro. Obwohl gegen das Regime von Assad auf internationaler Ebene seit Jahren Sanktionen verhängt worden sind, kommt das Regime durch diese Regelung an erhebliche Finanzquellen. Bei 700.000 Syrerinnen und Syrern in Deutschland kommen in wenigen Jahren Beträge in dreistelliger Millionenhöhe zusammen. Mit diesem Geld finanziert Assad auch den Krieg gegen die eigene Bevölkerung und den Unterdrückungsapparat. Weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind die Folge. Dies alles geschieht mit Einverständnis der Bundesrepublik Deutschland und letztlich auch des Berliner Senats.

Jetzt Petition unterzeichnen und den Zwang zum Botschaftsgang stoppen!

Damit Geflüchtete aus Syrien nicht mehr gezwungen sind, zur syrischen Botschaft zu gehen, um sich neue Reisepässe zu besorgen, kann die Ausländerbehörde der Stadt Berlin ganz einfach Reisepässe für Ausländer als Ersatzpapiere ausgeben. Bis Ende April 2018 hatte die Ausländerbehörde genau das auch noch getan. Doch auf Druck des Bundesinnenministeriums wurde diese Verfahrenspraxis ab Mai 2018 geändert. Geflüchtete, die nur einen subsidiären Schutzstatus haben, müssen seit dem jeweils nachweisen, dass in ihrem individuellen Fall ein Gang zu syrischen Botschaft unzumutbar ist. Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen ist bekannt, dass die Ausländerbehörde oftmals entsprechende Stellungnahmen nicht anerkennt. 

Deswegen fordert ein breites Netzwerk aus Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsarbeit und AktivistInnen der Syrien-Solidarität den Berliner Innensenator dazu auf, die bis April 2018 geltende Praxis wieder einzuführen und die Ausländerbehörde anzuweisen, Reisepässe für Ausländer als Ersatzdokument auch für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus auszustellen.

 

Bitte unterszeichnet folgende Online-Petition und verbreitet sie in Euren Netzwerken! Vielen Dank!

 

 

Onlien Petition hier unterschreiben oder rechts auf die Liste klicken! Vielen Dank!


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